NRW ändert eigenmächtig Regeln des Glücksspielstaatsvertrages

Die Ratifizierung des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag ist eigentlich abgeschlossen. Immerhin haben 13 Bundesländer zugestimmt, weshalb die nötige Mindestanzahl erreicht wurde. Trotzdem sollten noch drei Bundesländer über den neuen Vertrag abstimmen. NRW sorgt derzeit für Wirbel, da dieses Land eigenmächtig einige Vorschriften geändert hat.

Mindestabstände der ortsansässigen Spielhallen wurde geändert

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Mindestabstände der ortsansässigen Spielhallen wurde geändertPolitiker sind sich einig: Regulieren statt verbieten

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eigenmächtig die Mindestabstände zwischen den ortsansässigen Casinos und Spielhallen reduziert. Solch ein Vorgehen ist auch legal, sorgt aber trotzdem in den politischen Reihen für Aufregung. SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit ist der Meinung, dass dies auf Druck der Lobbyisten geschah und zeigt sich über die Entscheidung wenig erfreut. Das liegt vor allem daran, dass nun das ganze Bundesland das Recht hat, die Mindestabstände zu reduzieren. Im Grunde genommen wäre dies ein Recht der Kommunen. Nun jedoch kann jede Gemeinde auf das neue Recht zugreifen und so die Anzahl der Spielhallen sogar erhöhen. Das lag mit Sicherheit nicht im Sinne des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages.

Zimkeit ist ferner der Meinung, dass die Politiker die Interessen des Landes über den Spielerschutz stellen. Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt kritisiert das Vorgehen ebenfalls und sieht das Hauptproblem darin, dass die deutsche Glücksspielbehörde noch gar nicht steht. Somit würde ihrer Ansicht nach das Online Glücksspiel zu früh legalisiert werden. Zudem kritisiert sie die reduzierten Mindestabstände und die Möglichkeit der Mehrfachkonzessionen.

Diese Meinung wird nicht von allen Politikern in NRW geteilt. Der Finanzexperte der CDU, Marcus Optendrenk, sieht es anders und bezieht sich auf eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen: „Wir sind also keinesfalls ohne Aufsicht. Es gibt also keinen rechtsfreien Zustand.“

Politiker sind sich einig: Regulieren statt verbieten

Müller-Witt ist keinesfalls komplett gegen das Glücksspiel. Sie gibt zu, dass man das Glücksspiel nicht grundsätzlich verhindern könne. Aus diesem Grund wäre es besser, wenn man diesen Bereich regelt und nicht verbietet. Diese Ansicht liegt auch daran, dass NRW an den Glücksspielen verdient. So würde NRW pro Jahr ungefähr 500 Millionen Euro einnehmen, die sich aus Konzessionsgebühren und weiteren Einnahmen zusammensetzt. 100 Millionen Euro werden an kirchliche und gemeinnützige Einrichtungen weitergeleitet.

Zusammenfassend sind die Politiker zufrieden, dass sie nun Spielern die Möglichkeit bieten, auf legale Weise am Glücksspiel teilzunehmen. Auf der anderen Seite würde nach den Vorschriften des neuen Glücksspielstaatsvertrages einigen illegalen Anbietern verboten werden, ihre Dienste weiterhin in Deutschland anzubieten. Hierbei handelt es sich um Glücksspielanbieter mit Sitz in einem europäischen Land, die jedoch höchstwahrscheinlich keine Lizenz für Deutschland erhalten werden.

Ein weiteres Problem stellen jedoch die Lootboxen dar, die käuflich erworben werden. Anschließend lassen sich in diversen Spielen Schatztruhen öffnen. Dieser Reiz führt dazu, dass bereits Jugendliche und Kinder die Schlüssel für Lootboxen kaufen. Auch dies wird bereits als Glücksspiel angesehen und scharf kritisiert. Der neue Glücksspielstaatsvertrag reguliert jedoch nicht die Lootboxen, sondern nur die beliebten Casinospiele wie Roulette, Poker und Slots.

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